Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

GESCHENKT - die KLEINE werkstatt
Janet Schlüßler
Grillparzerstr. 29
01157 Dresden
Inhaberin: Janet Schlüßler

§ 1 Anwendbares Recht
Bei allen Aufträgen des Auftragnehmers für Werk- und Dienstleistungen aller Art gelten die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, soweit der Auftragnehmer diese nicht schriftlich anerkennt oder sie den Auftragnehmer gegenüber seinen eigenen Auftragsbedingungen begünstigen.
Die Auftragsbedingungen gelten stets in ihrer aktuellen Fassung. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das BGB anzuwenden. Im übrigen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

§ 2 Angebot und Auftrag
Angebote von Auftraggebern sind für die Dauer von einer Woche nach Zugang beim Auftragnehmer unwiderruflich. Angebote des Auftragnehmers sind jederzeit widerruflich, sofern sie nicht bereits vom Auftraggeber angenommen wurden. Mündliche Aufträge und Angebote des Auftragnehmers sollen schriftlich bestätigt werden. Im Zweifelsfall ist ausschließlich das schriftliche Angebot oder der schriftliche Auftrag maßgebend.
Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu zwei Tage vor der vereinbarten Auftragsausführung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist per E-Mail zu erklären. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass er hierzu nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, erhält der Auftragnehmer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Auftragswertes. Dem Auftraggeber bleibt es ungenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

§ 3 Lieferung und Versand
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen zum Erfüllungsort zu schaffen. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

§ 4 Ausführung der Leistungen
Die zu einem Auftrag gehörenden Unterlagen sind und bleiben Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer gibt diese Unterlagen auf Kosten des Auftragnehmers nach Auftragserledigung zurück. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zu Dokumentationszwecken Kopien dieser Unterlagen zu fertigen und zu behalten.

§ 5 Fristen und Termine
Die im Auftrag angegebenen Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

§ 6 Abnahme
Die Abnahme der vertraglichen Werkleistungen des Auftragnehmers erfolgt grundsätzlich durch rügelose Entgegennahme der Leistungen des Auftragnehmers. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Leistungen schriftlich Mängelrügen, gelten die Leistungen als abgenommen. Hierauf wird der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Übermittlung der Leistungen nochmals ausdrücklich schriftlich hinweisen.

§ 7 Gewährleistung
Der Auftragnehmer hat grundsätzlich das Recht zur Nachbesserung. Erst wenn die Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zweimal fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mängel während der Erbringung seiner Leistungen innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnisnahme zu beseitigen. Mängel, die bei Abnahme der Leistungen vorhanden sind oder die bei der Abnahme nicht erkannt werden, sind innerhalb angemessener Zeit nach Aufforderung des Auftraggebers zu beseitigen.

§ 8 Vergütung und Zahlung
Auftragnehmer ist GESCHENKT! - die KLEINE werkstatt -. Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgt über diese. Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich gegen Rechnung.
Abweichende Zahlungsmodalitäten sind schriftlich zu vereinbaren, hilfsweise gelten die auf den Rechnungen des Auftragnehmers wiedergegebenen Zahlungsbedingungen.
Erfolgen Zahlungen nicht rechtzeitig, schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 10 %. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 5 Euro zu berechnen.

§ 9 Abtretung von Ansprüchen, Erfüllungsgehilfen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten.
Der Auftragnehmer kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen den Auftragnehmer nur aufrechnen, wenn die Forderung des Auftraggebers vom Auftragnehmer anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 10 Sicherheitseinbehalt
Ein Sicherheitseinbehalt ist ausgeschlossen.

§ 11 Urheberrechte
Soweit es sich bei den Leistungen des Auftragnehmers um urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt, überträgt der Auftragnehmer Nutzungsrechte nur insoweit, als dies zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen unbedingt notwendig ist.

§ 12 Haftung
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber bei positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt worden sind. Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sowie wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 13 Fernabsatzgesetz
Unterliegt der Vertrag mit dem Auftraggeber den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes, kann der Auftraggeber den abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern nicht die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Erbringt der Auftragnehmer Dienstleistungen mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist oder veranlasst der Auftraggeber vor Ende der Widerrufsfrist solche Dienstleistungen, erlischt das Widerrufsrecht.
In der Regel wird der Auftragnehmer Leistungen nach Kundenspezifikation erbringen, so dass kein Widerrufsrecht besteht (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernabsG).
Beanstandungen des Kunden sind unter folgender Geschäftsadresse zuzustellen:
GESCHENKT! - die KLEINE werkstatt -, Janet Schlüßler, Grillparzerstr. 29, 01157 Dresden

§ 14 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Der Auftragnehmer weist nochmals ausdrücklich auf die Gewährleistungsregelung in § 7 der AGB hin.

Dresden, im November 2004